Keine_Hausdurchsuchung_bei_Behörden

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Keine Hausdurchsuchung bei Behörden?

Eine problematische Regierungsvorlage

Die Sicherstellung von Beweismitteln bei Behörden soll in der Strafprozessordnung (StPO) neu geregelt werden. Das ruft planmäßig Kritik hervor, befürchtet man doch, dass damit Ermittlungen in Zukunft erschwert würden. Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht.

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Roman Söllner
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Title Keine_Hausdurchsuchung_bei_Behörden
Keine Hausdurchsuchung bei Behörden?

Eine problematische Regierungsvorlage

Die Sicherstellung von Beweismitteln bei Behörden soll in der Strafprozessordnung (StPO) neu geregelt werden. Das ruft planmäßig Kritik hervor, befürchtet man doch, dass damit Ermittlungen in Zukunft erschwert würden. Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht.
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Tags österreich, behörden, regierungsvorlagen, hausdurchsuchungen, korruption, deep state, austria

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Identifier 2104247606051
Entry date Apr 24, 2021, 12:16 PM UTC
License Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0

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Author. Holder Roman Söllner. Date Apr 24, 2021.


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